MdL Nils Schmid: „Das Gutachten gibt dem Land die Position der Stärke zurück, die Oettinger mit dem Kulturgüter-Deal fahrlässig aufgegeben hatte“
Die SPD-Fraktion sieht sich in der Kulturgüter-Frage durch das heute vorgelegte Gutachten voll bestätigt. Die Kommission habe in der Eigentumsfrage jene Position bestätigt, die die SPD schon im Oktober 2006 nach einer Anhörung des Heidelberger Rechtshistorikers Prof. Dr. Reinhard Mußgnug vertreten hatte. Ministerpräsident Oettinger dagegen müsse sich nach dem Gutachten den Vorwurf gefallen lassen, „dass er um einer spektakulären Einigung willen leichtfertig über die Eigentumsfrage hinweghudeln und Vermögenswerte des Landes verschleudern wollte“, so Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Schmid warnt angesichts dieses Gutachtens das Haus Baden vor denkbaren gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Eigentumsfrage: „Die Sicherung von Salem verträgt keine Prozesshanseleien – und schon gar nicht nach dieser für beide Seiten blamablen Vorgeschichte.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
