Der parlamentarische Geschäftsführer und migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, fordert die Landesregierung dazu auf, Abschiebungen in den Iran sofort auszusetzen: „Aufgrund der gewaltsamen Proteste im Iran muss die grün-schwarze Landesregierung Abschiebungen in das Land vorerst aussetzen! Die Menschenrechtslage im Iran wird von Tag zu Tag dramatischer. Abschiebungen in ein Land, in dem eine repressive Regierung friedlichen Protest blutig niederschlägt, sind nicht zu verantworten.“
Binder: „Justizministerin Gentges muss reagieren und darf nicht weiter herumeiern! Warum hört sie nicht einfach auf die klare Ansage der Bundesinnenministerin und folgt dem Beispiel anderer Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern? Grün-Schwarz könnte Abschiebungen in den Iran sofort aussetzen, so sie es denn wollte.“
Achim Winckler
Pressesprecher
