MdL Ulla Haußmann: „Das Land darf nicht länger auf eine bundeseinheitliche Regelung schielen, die sowieso nicht kommen wird“
Zerstrittenheit der Landesregierung behindert effektiven Nichtraucherschutz im Land
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, rasch ein generelles und aus-nahmsloses Rauchverbot in Gastsstätten landesrechtlich zu regeln. Die Landesregierung dürfe die Verantwortung nicht länger auf die Bundesebene abschieben, sagte die suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann. „Es ist ein Zeichen politischer Feigheit und gesundheitspolitischer Verantwortungslosigkeit, dass die Landesregierung auf eine bundeseinheitliche Regelung schielt, die aber nicht kommen wird.“ Schon bei den Beratungen der Gesundheitsminister am vergangenen Freitag seien die CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ausgeschert und vor der Tabaklobby eingeknickt. Auch andere Länder hätten inzwischen angekündigt, dass sie Ausnahmen vom generellen Rauchverbot in Gaststätten zulassen wollten, so Haußmann. „Im Land darf sich dieses Trauerspiel nicht wiederholen.“
Haußmann bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass der am morgigen Dienstag vom Kabinett zu beschließende Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz bisher keine Rege-lungen für den Gaststättenbereich enthält. Seit Dezember letzten Jahres drücke sich die Landesregierung unter Verweis auf eine mögliche bundeseinheitliche Lösung vor einer klaren Entscheidung. „Es ist ein Treppenwitz, dass dieselbe Landesregierung, die sich in der Föderalismusreform für mehr Gesetzgebungskompetenzen für die Länder ausgesprochen hat, nun Angst davor hat, diese Kompetenzen auch zu nutzen.“
Zudem sei die Landesregierung beim Nichtraucherschutz heillos zerstritten. Die für den Gesundheitsschutz zuständige Ministerin habe offensichtlich nicht die Kraft, sich gegenüber dem Wirtschaftsminister und der FDP-Fraktion durchzusetzen, die sich bedauerlicherweise zum Anwalt der Tabaklobby im Land gemacht hätten.
Die SPD-Politikerin kündigte an, dass die SPD ein generelles und ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten im Parlament zur Abstimmung bringen werde. „Dann werden wir sehen, wie ernst die vollmundigen Ankündigungen der Regierungsfraktionen, insbesondere des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mappus, sich für einen wirksamen Nichtraucherschutz in Gaststätten einzusetzen, wirklich sind.“
Darüber hinaus, so Haußmann weiter, spreche sich die SPD dafür aus, das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, für die das Land eine Regelungskompetenz habe, grund-sätzlich zu untersagen. Von diesem generellen Rauchverbot sollten lediglich solche Räume ausgenommen werden, in denen kein Publikumsverkehr stattfindet und in denen niemand durch Passivrauchen beeinträchtigt wird, also zum Beispiel Einzelplatzbüros. In Schulen sei es aus pädagogischen Gründen erforderlich, das Rauchen generell zu unter-sagen. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, hier Ausnahmeregelungen für Raucherecken zuzulassen.
