SPD kritisiert Haushaltskonzept von CDU und FDP
MdL Nils Schmid: „Zum nachhaltigen Sparen ist Oettinger offensichtlich zu feige“
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat das von der Regierung und den Regierungsfraktionen beschlossene Deckungskonzept für den Nachtragshaushalt 2006 als „mut- und perspektivloses Durchwursteln nach dem Rasenmäherprinzip“ kritisiert. Oettinger sei wie sein Vorgänger Teufel offensichtlich zu feige, um nachhaltige Strukturveränderungen im Landeshaushalt vorzuschlagen.
Schmid: „Die anteiligen Kürzungen in den Ressorts und die so genannten globalen Minderausgaben sind das Ergebnis einer eklatanten Entscheidungsschwäche der Landesregierung. Anstatt überfällige Subventionskürzungen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, anzupacken, wollen sich CDU und FDP mit Globalkürzungen bis zur kommende Landtagswahl durchmogeln.“
Konkret werde Oettinger dort, wo er anderen in die Kasse greife, so Schmid, also bei den Städten und Gemeinden. Damit würden die Kommunen erneut zur Sanierung des Landeshaushalts herangezogen, obwohl CDU und FDP bereits im laufenden Doppelhaushalt etwa 1 Mrd. Euro zu Lasten der Kommunen in Baden-Württemberg gestrichen hätten.
Pressesprecher
