MdL Ruth Weckenmann: „Mit seinen Kürzungen hat Pfister gegen den Pakt verstoßen und die Anstrengungen der Wirtschaft torpediert“
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion bedarf es in Baden-Württemberg noch großer Anstrengungen, um die vereinbarten Ziele des Ausbildungspaktes zu erreichen. Die Zahl neu abgeschlossener Lehrverträge sei zwar, wie von Wirtschaftsminister Pfister heute berichtet, um 2473 Verträge und damit um rund 3,5 Prozent gestiegen, vereinbart habe man aber für Baden-Württemberg 3.800 neue Ausbildungsplätze im Jahresdurchschnitt, so Ruth Weckenmann, beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie anerkannte die Anstrengungen der Wirtschaft, warf aber dem Wirtschaftsminister vor, er habe gegen die Verpflichtungen der Landesregierung verstoßen, die sie im baden-württembergischen Ausbildungspakt vom 29. Juni 2004 eingegangen sei.
Unter Ziffer 13 und 14 habe sich die Landesregierung seinerzeit verpflichtet, für den Erhalt und die Stärkung der überbetrieblichen Ausbildung einzutreten bzw. die bestehende Förderung der Verbundausbildung aufzustocken. Tatsächlich aber kürze nun Pfister allein bei der Verbundausbildung die Mittel in den kommenden beiden Jahren um rund 200.000 Euro, das sind 25 Prozent.
Ruth Weckenmann: „Pfister bricht den Ausbildungspakt und torpediert damit die Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft. Die Leidtragenden dieser Politik der Landesregierung sind die jungen Menschen, die in diesem oder im kommenden Jahr vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen.“
Die Landesregierung solle sich an der Bundesregierung ein Beispiel nehmen, sagte die SPD-Abgeordnete. Trotz ähnlich schwieriger Haushaltslage stocke der Bund, wie im Pakt auf Bundesebene vereinbart, das Programm zur Förderung regionaler Ausbildungsverbünde um 50 Prozent auf. Weckenmann kündigte Anträge ihrer Fraktion zum Doppelhaushalt an, mit dem Ziel, die Förderung der Verbundausbildung zu erhöhen und drohende Kürzungen bei der überbetrieblichen Ausbildung im Haushaltsvollzug zu verhindern.
Weckenmann: „Es darf einfach nicht sein, dass die Landesregierung ihre Verpflichtungen aus einer offiziellen Vereinbarung mit der Wirtschaft nicht erfüllt – schon gar nicht, wenn es um die Ausbildungschancen junger Menschen geht!“
