MdL Marianne Wonnay: „Die Kommunen haben Teufel beim Thema Kinderbetreuung eine schallende Ohrfeige verpasst“
SPD unterstützt Forderungen der kommunalen Landesverbände
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der kommunalen Landesverbände, die Kosten für den dringend erforderlichen Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes im Land nicht einseitig den Kommunen aufzubürden. Die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marianne Wonnay, erklärte zu dem heute vorgelegten Konzept der kommunalen Spitzen für ein kinderfreundliches Baden-Württemberg, die Landesregierung müsse nun endlich ihre Blockadehaltung gegenüber den berechtigten politischen Anliegen der Kommunen aufgeben.
Marianne Wonnay: „Die Kommunen haben Teufel beim Thema Kinderbetreuung eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Ministerpräsident wäre gut beraten, mit den Kommunen endlich in ernsthafte Verhandlungen darüber einzutreten, wie im Land der Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen bewältigt werden kann.“
Wonnay verwies auf das von der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen vorgelegte Konzept ´Mehr Plätze für Kinder‘, das ein wesentlich größeres finanzielles Engagement des Landes beim Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes vorsieht. Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen, insgesamt rund 46 Millionen Euro an originären Haushaltsmitteln des Landes zur Verfügung zu stellen, damit in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 7.800 neue Betreuungsplätze geschaffen werden können.
Dieser Betrag soll durch Zinsersparnisse finanziert werden, die erzielt werden könnten, wenn das Land den Erlös aus dem Verkauf von Landesanteilen an der LBBW in die Schuldentilgung fließen ließe. Baden-Württemberg solle dem Beispiel Bayerns folgen, das den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes durch die Veräußerung von Landesvermögen finanziere.
Wonnay wertete es als „ein familienpolitisches Armutszeugnis“, dass die Landesregierung es bis zur Stunde nicht geschafft habe, einen Konsens mit den Kommunen zu erzielen. „Wer in Kinder investiert, der investiert in unsere Zukunft.“ Die Schaffung neuer Kinderbetreuungsangebote gehöre zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben der Landespolitik.
Die Leidtragenden der schwerwiegenden Versäumnisse der Landesregierung seien die Kinder und die Familien in Baden-Württemberg. „Das Kinderbetreuungsangebot für Kleinkinder ist bislang völlig unzureichend“, kritisierte Wonnay.
Im Land gibt es nur knapp 9.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder und nur rund 15.300 Plätze für Schulkinder. Damit stehen für je 1.000 Kinder bis zum Alter von drei Jahren nur rund 29 Betreuungsplätze in Krippen oder altersgemischten Gruppen zur Verfügung. Für Schulkinder im Alter von 6 ½ bis 14 Jahren beträgt die Versorgungsquote in Horten oder anderen Tageseinrichtungen sogar nur 1,4 Prozent. Damit kommen auf 1.000 Schulkinder im Durchschnitt nur 14 Betreuungsplätze. Für Kinder in der Altersgruppe von drei bis sechseinhalb Jahren fehlen Ganztagsangebote mit Mittagessen. Derzeit gibt es nur für 4,7 Prozent aller Kinder dieser Altersgruppe solche Ganztagsangebote.
