MdL Johannes Stober: „Oettinger hat beim Flächenverbrauch die Netto-Null versprochen, aber null gehalten“
Der wieder steigende Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion Folge des politischen Versagens der Landesregierung. Mit den heute bekannt gegebenen Zahlen sei deutlich geworden, dass die zaghaften Ansätze von Umweltministerin Gönner wirkungslos geblieben und völlig unzureichend sind, sagte Johannes Stober, Mitglied der SPD-Fraktion im Umweltausschuss des Landtages. Mit einsetzendem Wirtschaftswachstum steige sofort wieder der Flächenverbrauch, während Programme wie das MELAP (Modellprojekt zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung innerörtlicher Potenziale) folgenlos verpufften.
Der steigende Flächenverbrauch mache überdies die folgenlose Ankündigungspolitik Oettingers schlaglichtartig sichtbar, so Stober. „In seiner Regierungserklärung hat der Ministerpräsident den ‚Netto-Null-Flächenverbrauch’ versprochen, aber null gehalten.“ Eine „Netto-Null“ sei allenfalls die ungenügende Vorsorge der Landesregierung beim Flächenverbrauch.
Gefordert ist jetzt nach den Worten von Johannes Stober ein „ehrliches und ernsthaftes Angehen dieses Problems gemeinsam mit den Gemeinden“. Vor allem dürfe kein Euro an Landesmitteln mehr für die Erschließung von Baugebieten auf der Grünen Wiese fließen, wachsweiche Vorrangklauseln für das Bauen im Innenbereich reichten nicht mehr aus. Zudem müssten die Regionalpläne, die bisher vor allem zur Verhinderung von Windkraftanlagen missbraucht worden seien, endlich dazu genutzt werden, den Flächenverbrauch einzuschränken und gemeindeübergreifend zu lenken.
