MdL Birgit Kipfer: „Mit geradezu lächerlichen Argumenten verhindert die Landesregierung die Offenlegung von Beteiligungsverhältnissen“
Neuer Antrag der SPD-Fraktion
Die SPD-Landtagsfraktion will sich nicht damit abfinden, dass die Landesregierung die Offenlegung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen in Rundfunk und Presse schlicht verweigert. Als völlig inakzeptabel bezeichnete die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Kipfer, die nun vorliegende Begründung der Regierung für ihre Blockadehaltung. Die SPD-Fraktion hat deshalb jetzt erneut einen Antrag zur Konzentration im Pressewesen eingebracht, um die Landesregierung zu detaillierten Auskünften zu zwingen.
Kipfer: „ Bei jeder Gelegenheit schreit Ministerpräsident Teufel nach mehr Transparenz im Verlagswesen, wenn es um die SPD geht. Hier im Land aber verweigert er genau diese Transparenz mit geradezu lächerlichen Argumenten.“
Die Forderung der SPD nach einem jährlichen Bericht der Landesmedienanstalt über die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse von in Baden-Württemberg lizenzierten privaten Rundfunksendern wurde von der Regierung in ihrer jetzt vorliegenden Antwort mit der Begründung zurückgewiesen, eine jährliche Publikation wäre zu teuer. Die Medienexpertin Kipfer hält dies für einen Vorwand, zumal die Daten über Eigentums- und Treuhandverhältnisse bei der Landesanstalt für Kommunikation intern ohnehin vorlägen. Auch die weitere Forderung der SPD, die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse von Presseorganen im Impressum zu veröffentlichen, wurde von der Landesregierung mit dem Argument unnötiger Zusatzkosten für die Verlage zurückgewiesen.
Die SPD will sich solche „Billigauskünfte“ der Landesregierung nicht bieten lassen und hat deshalb erneut einen Antrag zur Konzentration im Pressewesen in den Landtag eingebracht. Kipfer: „Die zunehmenden Verflechtungen bei den Printmedien und beim privaten Rundfunk sind vor dem Hintergrund zunehmender Konzentrationsprozesse eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Was andere Länder, wie z.B. Bayern und Hessen, dagegen unternommen haben, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein.“
In dem neuen Antrag verlangt nun die SPD von der Regierung detaillierte Auskünfte u. a. darüber, welche Medienunternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg welche Blätter unter welchen Eigentumsverhältnissen herausgeben, wie viele eigenständige Lokalzeitungen es noch gibt, wie hoch die Auflage der einzelnen Publikationen ist und in welchen Landkreisen nur noch eine einzige Tageszeitung erscheint.
Die SPD will auch wissen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass in lokalen Verbreitungsgebieten Medienunternehmen einen regelrechten Verdrängungswettkampf führen. Die SPD fragt aber auch danach, welche der Medienunternehmen Hörfunk- bzw. Fernsehsender betreiben und wie sie daran oder an anderen Medienunternehmen außerhalb Baden-Württembergs beteiligt sind. Die SPD beharrt auch darauf, dass jährlich eine Pressestatistik über Verflechtungen im Pressewesen von der Landesregierung herauszugeben ist.
Kipfer: „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind Eckpfeiler unseres Gemeinwesens. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Offenlegung von Konzentrations- und Verflechtungsprozessen, die diese Meinungsfreiheit gefährden, mit dem Argument zurückweist, solche Statistiken seien zu teuer und zu aufwändig. Andere Bundesländer haben bewiesen, dass es geht und deshalb verlangen wir dies auch für Baden-Württemberg.“
