MdL Nils Schmid: „Der Finanzminister bestätigt unsere Auffassung, dass es sich bei Dörings jüngstem Vorstoß zur Landesstiftung um eine reine Luftnummer handelt“
Tilgung von Landesschulden: Landestiftung auflösen!
„Einmal mehr hat sich ein Vorschlag Dörings zur Landesstiftung als reine Luftnummer entpuppt“, kommentierte der SPD-Finanzexperte Nils Schmid die offizielle Stellungnahme der Landesregierung zum jüngsten Geistesblitz von Wirtschaftsminister Döring. Der hatte Anfang August vorgeschlagen, die Abgabenordnung im Wege einer Bundesratsinitiative so zu ändern, dass der Schuldenabbau von Gebietskörperschaften als gemeinnützig anerkannt wird, damit künftig Mittel aus der Landesstiftung auch zur Schuldentilgung des Landes verwendet werden können. Bisher dürfen diese Gelder nur für steuerrechtlich gemeinnützige Einzelprojekte eingesetzt werden. Die SPD hatte Dörings Vorstoß von Anfang an als „Irrweg“ kritisiert und ist in dieser Haltung jetzt auch vom Finanzminister des Landes nachdrücklich bestätigt worden.
In der Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Antrag zu diesem unseriösen Döring-Vorschlag stellt Finanzminister Stratthaus klar: „Die Landesregierung plant gegenwärtig keine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung.“ Außerdem sehe sie keinerlei Erfolgsaussichten für die von Döring vorgeschlagene Änderung. Damit hat das zuständige Finanzministerium nach Ansicht Schmids den Wirtschaftsminister „voll auflaufen lassen“ und unmissverständlich klargestellt, dass der stellvertretende Ministerpräsident Döring in der Landesregierung nicht die geringste politische Unterstützung für eine Lex Landesstiftung hat.
Das Finanzministerium hat in seiner Antwort auf die Parlamentsanfrage der SPD darüber hinaus klargestellt, dass Döring auch in der Sache völlig daneben liegt. Denn das Land würde „von einer Erweiterung des Katalogs der als gemeinnützig anzusehenden (…) Zwecke in der Abgabenordnung (…) nicht profitieren können.“ Eine Zuwendung von Mitteln aus der Landesstiftung zum Schuldenabbau würde den Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung der Landesstiftung an ihren Gesellschafter, das Land Baden-Württemberg, erfüllen. Dies wiederum wäre gemeinnützigkeitsschädlich und würde die gesamte Konstruktion der Landesstiftung zu Fall bringen. Deutlicher, so der SPD-Finanzexperte Schmid, könne ein Finanzminister einem Kabinettskollegen mangelnden Sachverstand kaum attestieren. Zur Tilgung von Landesschulden führe kein Weg an der Auflösung der Stiftung vorbei
Nils Schmid: „Wenn Döring die Landesstiftung auflösen will, soll er es offen sagen und dem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion folgen. Allerdings haben Döring und die FDP-Fraktion noch im Juni den Auflösungsantrag der SPD einstimmig abgelehnt. Stattdessen produziert Döring zum wiederholten Male irrwitzige und von jeglichem Sachverstand ungetrübte Schnapsideen, die ein bezeichnendes Licht auf seine wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz werfen. Die Antwort der Landesregierung zeigt auch, dass Döring nicht einmal in der Landesregierung ernst genommen wird.“
Pressesprecher
