Wolfgang Drexler: „Noch nie zuvor hat Baden-Württemberg so viel Geld für den Straßenbau von einer Bundesregierung bekommen wie jetzt“
Land soll endlich Prioritäten für die Bundesstraßen festlegen
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler wirft Landesverkehrsminister Müller vor, bei den Straßenbaumitteln aus Berlin mit falschen Zahlen zu operieren. Völlig falsch sei jedenfalls die Behauptung Müllers, Baden-Württemberg bekomme vom Bund weniger Geld für den Straßenbau als früher. Fakt sei demgegenüber, so Drexler, dass das Land im letzten Jahr der Kohl-Regierung 1998 nur 373,1 Mio. DM für Neu- und Ausbaumaßnahmen bekommen habe, 2001 und 2002 jeweils aber 435 Mio. DM, „so viel wie nie zuvor“.
Drexler: „Unter der SPD-geführten Bundesregierung wurden die Bundesmittel für die Straßenbauinvestitionen in Baden-Württemberg innerhalb von nur drei Jahren um fast 20 Prozent gesteigert. Das ewig wiederkehrende Klagelied Müllers gegenüber Berlin ist vor diesem Hintergrund geradezu lächerlich.“ Baden-Württemberg sei beim Straßenbau vielmehr der große Gewinner des Regierungswechsels 1998, unterstrich Drexler.
Auch von den Sonderprogrammen der Bundesregierung zur Finanzierung von Straßenverkehrsinfrastruktur, Ortsumfahrungen und Engpassbeseitigungen profitiere das Land überproportional. So erhalte Baden-Württemberg aus dem Engpassbeseitigungsprogramm mehr als 20 Prozent der Mittel für den Ausbau vierspuriger Autobahnabschnitte, obwohl nur etwa neun Prozent der deutschen Autobahnkilometer durch Baden-Württemberg führen.
Drexler forderte die Landesregierung in diesem Zusammhang erneut und mit Nachdruck auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und eine eigene Prioritätenlisten für die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen vorzulegen. Drexler: „Solange sich diese Landesregierung aus purer Wahlkampftaktik davor drückt, Prioritäten selber festzulegen und dafür auch gerade zu stehen, hat diese Regierung das Recht verloren, mit Fingern auf andere zu zeigen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende machte im Übrigen darauf aufmerksam, dass der Landesstraßenbau nach wie vor deutlich unterfinanziert ist. Nur durch Schattenhaushalte am Landtag vorbei habe die Landesregierung eine gewisse Handlungsfreiheit gewonnen, aber die im Generalverkehrsplan veranschlagten Gelder in Höhe von 370 Mio. DM längst noch nicht erreicht.
Drexler: „Diese Landesregierung operiert beim Straßenbau nach dem Prinzip ‚Haltet den Dieb‘. Im eigenen Land die Hausaufgaben nicht erledigen, ein chronisch unterfinanzierter Landesstraßenbau – und auf der anderen Seite Rekordausgaben der Bundesregierung für das Land Baden-Württemberg. Warum Herr Müller ausgerechnet in dieser Situation den Bund beschimpft, bleibt sein Geheimnis. Vermutlich will er doch nur von seinen eigenen Versäumnissen ablenken.“
gez. Helmut Zorell
Fraktionssprecher
