Im Rahmen ihrer jüngsten Fraktionssitzung haben sich die Landtagsabgeordneten der SPD mit Klara Geywitz ausgetauscht, der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Hauptthema war dabei die enormen Wohnungsnot in Baden-Württemberg, die für den Südwesten zunehmen zu einem Standortproblem wird und das Zeug zum sozialen Sprengstoff hat.
„Die Landesmittel in der Wohnraumförderung müssen aufgestockt werden – und zwar dauerhaft“, fordert Fraktionschef Andreas Stoch. „Wir wollen, dass das Land auf jeden Bundeseuro einen Landeseuro legt“, konkretisiert er.
Die SPD beantragt daher in den aktuellen Haushaltsberatungen des Landes deutlich mehr Mittel für Wohnraumraumförderung. Statt eines Zuschusses von 150 Millionen Euro für Mietwohnraum, fordert sie eine Förderung von über 330 Millionen Euro. Bislang ist aber kein Umdenken der grün-schwarzen Landesregierung zu erkennen – der entsprechende SPD-Antrag wurde im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt.
Dabei ist klar: Die Landesregierung investiert viel zu wenig in bezahlbares Wohnen. Ganz anders beispielsweise Bayern: Der Freistaat steuert mehr als das Dreifache aus der eigenen Kasse für die Wohnraumförderung bei als Baden-Württemberg. „Grün-Schwarz spricht von der Landesförderung als ,zentrales Werkzeug des Landes für mehr bezahlbaren Wohnraum‘ – und ist zugleich nicht bereit, dafür ausreichend Geld in die Hand zu nehmen. Das ist unglaubwürdig und zeigt: Der Landesregierung ist der Ernst der Lage nicht bewusst“, sagt Andreas Stoch.
Die Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem sogenannten Gebäudetyp E das Planen und Bauen günstiger, einfacher und schneller zu machen.
