Fraktionsvize Sascha Binder: „Grüne und CDU haben 95 Prozent der Inhalte aus unseren letzte Woche im Innenausschuss eingebrachten Änderungsanträgen übernommen“
Anlässlich der von den Regierungsfraktionen nun präsentierten Änderungsvorschlägen zu dem vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Es ist der SPD zu verdanken, dass aus einem schlechten Gesetz des Innenministers ein besseres wird. Grüne und CDU haben 95 Prozent der Inhalte aus unseren eingebrachten Änderungsanträgen übernommen, die sie letzte Woche im Innenausschuss noch abgelehnt hatten.“
Binder verweist darauf, dass es erst auf Initiative der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration und des Ständigen Ausschusses des Landtags kam, in der von den Sachverständigen massive verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden. „Während wir schon frühzeitig auf Verbesserungsbedarf hingewiesen haben, haben die anderen Fraktionen, insbesondere die grüne Bürgerrechtspartei, die Diskussion schlichtweg verschlafen“, sagt Binder.
„Es ist ein Armutszeugnis für CDU und Grüne, dass es ihnen erst zwei Tage vor der verschobenen zweiten Lesung und unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit gelungen ist, verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen“, kommentiert Binder die angekündigten inhaltlichen Änderungen.
Hintergrund:
Die SPD hatte im Anschluss an die Anhörung beantragt, die zweite Lesung zu verschieben, um die Überarbeitung des Gesetzentwurfs zu ermöglichen. Den Regierungsfraktionen war es jedoch nicht möglich, sich bis zur Sitzung des Innenausschusses auf Änderungen zu verständigen. Selbst eine Aussage, an welchen Stellen des Gesetzentwurfs Änderungsbedarf gesehen wird, war nicht im Bereich des Machbaren. Die SPD brachte daraufhin mehrere Änderungsanträge ein, deren Inhalte nun ganz überwiegend von den Regierungsfraktionen übernommen werden.
Stuttgart, 13. November 2017
Heike Wesener
Pressesprecherin
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