MdL Carla Bregenzer: „Für streikbedingte Zusatzsemester dürfen keine Studiengebühren erhoben werden“
Der jetzt beendete Ärztestreik an den baden-württembergischen Universitätskliniken hat nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion weiter gehende finanzielle Folgen als bisher vermutet. Da die Betreuung der Medizinstudenten über Wochen hinweg ausfiel oder beeinträchtigt war, drohe nun die akute Gefahr, dass die Studierenden ihre Leistungsnachweise für die entsprechenden Lehrveranstaltungen nicht erbringen können, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carla Bregenzer. Dies habe für die betroffenen Medizinstudentinnen und -studenten auch gravierende finanzielle Konsequenzen, da vom kommenden Sommersemester an in Baden-Württemberg Studiengebühren fällig werden.
Die Landesregierung müsse deshalb alles tun, um zu verhindern, dass den Studierenden allein wegen des Streiks ein ganzes Studiensemester ‚verloren’ geht und sie allein deshalb in ein gebührenpflichtiges Semester gelangen. „Es muss schon jetzt dafür Sorge getragen werden, dass der ab dem Sommersemester 2007 eintretende materielle Schaden aus der Studiengebührenpflicht für solche Studierende ausgeschlossen wird.“
Damit das Land sich nicht aus seiner Verantwortung stiehlt, fordert Bregenzer in einer Parlamentsinitiative die Landesregierung zum Handeln auf. Sie müsse erheben, in welchem Maß und Umfang die Lehrleistungen an den Unikliniken durch den Streik nicht erbracht werden konnten und dafür Sorge tragen, dass den Studierenden daraus kein Nachteil entsteht. „Die Medizinstudenten dürfen nicht zu späten Opfern des Ärzte-Streiks werden“, so Bregenzer.
