Ute Vogt: „Schon beim Nachtragshaushalt hat die CDU mehr Polizeistellen abgelehnt, obwohl sie zuvor publikumswirksam versprochen worden waren“
SPD fordert mehr Prävention gegen Jugendgewalt
Die SPD-Landtagsfraktion hat erhebliche Zweifel, dass Ministerpräsident Oettinger sein heute gegebenes Versprechen umsetzt und tatsächlich ab 2009 mehr Polizeikräfte einstellt. Schon bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2007/2008 habe die CDU-Fraktion entgegen allen vorherigen Versprechungen eine Verstärkung der Polizei abgelehnt, so die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. Sie wies darauf hin, dass die CDU auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr beschlossen hatte, jährlich 800 Polizisten neu einzustellen. Ein entsprechender SPD-Antrag für den Nachtragshaushalt im Dezember 2007 sei aber von den Regierungsfraktionen brüsk abgelehnt worden. Vogt: „Oettinger hat schon zu viel versprochen, auch die Einstellung zusätzlicher Polizeibeamten, warum sollen wir ihm heute glauben?“
Im Übrigen teile die SPD die Ansicht des Ministerpräsidenten, dass Straftaten Jugendlicher vor allem durch bessere Prävention zurückgedrängt und vermieden werden könnten. Dafür seien mehr Polizeibeamtinnen und -beamten notwendig, die sich dieser Prävention im Jugendbereich widmen, aber auch die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land. „Wenn wir die Jugendkriminalität zurückdrängen wollen, dann brauchen wir Menschen, die sich um die Jugendlichen kümmern. Dafür müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden“, so Vogt.
Wenn es dann doch zu Straftaten komme, dann sei von entscheidender Bedeutung, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folge. Einrichtungen wie das Haus des Jugendrechts sollten deshalb keine Ausnahme sein, sondern die Regel im Umgang mit jugendlichen Straftätern in Baden-Württemberg, fordert Ute Vogt.
Helmut Zorell
Pressesprecher
