MdL Nils Schmid: „Ministerpräsident Oettinger muss die staatliche Geldvernichtungsmaschine NSI umgehend stoppen“
SPD hat den Rechnungshof schon 2003 um die Überprüfung von NSI gebeten
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die vernichtende Kritik des Rechnungshofes an den neuen Steuerungsinstrumenten „NSI“ in vollem Umfang bestätigt. Der Finanzexperte der SPD-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Schmid wies darauf hin, dass der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Drexler in einem Brief an Rechnungshofpräsident Frank schon im September 2003 dringend darum gebeten hatte, NSI einer „eingehenden Prüfung“ zu unterziehen. Die jetzt über die Stuttgarter Zeitung bekannt gewordenen Ergebnisse dieser Prüfung, so Schmid, bestätigten alles, was die SPD seit Jahren gegen NSI vorbringe. Schmid forderte Ministerpräsident Oettinger auf, aus der Rechnungshof-Expertise schnell die Konsequenzen zu ziehen und „die staatliche Geldvernichtungsmaschine NSI zu stoppen“.
Hunderte von Millionen Euro seien von der früheren Regierung Teufel mit Unterstützung des damaligen CDU-Fraktionschefs Oettinger für die NSI-Einführung sinnlos zum Fenster hinausgeworfen worden, so Schmid. Die nun anfallenden Betriebskosten von jährlich 25-30 Mio. Euro seien angesichts der desaströsen Haushaltslage des Landes nicht zu verantworten. Sinnvoll beibehalten werden könne allenfalls das Haushaltsmanagementsystem, das auch ohne den NSI-Rahmen funktioniere.
Das NSI-Projekt ist nach den Worten von Nils Schmid von Anfang an in den Sand gesetzt worden. Nach der Verwaltungsreform sei davon erst recht nur noch ein teurer Torso übrig geblieben, weil ein erheblicher Teil der rund 3.000 mit NSI einzusparenden Stellen auf die Stadt- und Landkreise übergegangen war.
