„Minister Lucha muss den Hilferuf unserer Kliniken hören und die Mittel für eine Soforthilfe des Landes bereitstellen“, sagt Florian Wahl, Gesundheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zu den alarmierenden Aussagen von Landkreistag und Städtetag zur Krankenhausfinanzierung. „Denn er selbst ist dafür verantwortlich, dass unsere Krankenhäuser unterfinanziert sind. Schon seit Jahren kommt das Land Baden-Württemberg dem gesetzlichen Auftrag einer auskömmlichen Investitionskostenförderung einfach nicht nach. Jedes Jahr zahlt die grün-schwarze Regierung über 300 Millionen Euro zu wenig an unsere Kliniken, obwohl sie dazu verpflichtet wäre!“
Wahl: „Auch von einer für die Träger transparenten und nachvollziehbaren Krankenhausplanung fehlt jede Spur. 2016 und 2021 wurde in den grün-schwarzen Koalitionsverträgen versprochen, die über ein Jahrzehnt alten Pläne zu überarbeiten. Geschehen ist de facto aber gar nichts. Und auch die Änderung des Landeskrankenhauses ist mehr Nebelkerze als Novelle – die Strukturprozesse werden nämlich weiter bei den Kommunen abgeladen.“
„Den Ruf nach einem Soforthilfeprogramm des Landes unterstützen wir“, so Wahl: „Aber die Landesregierung muss auf jeden Fall auch endlich für eine vernünftige Finanzierung der Investitionskosten sorgen. Wir wissen doch alle, dass unsere Krankenhauslandschaft schon in fünf Jahren nicht mehr so aussehen kann wie heute. Aber genau deswegen braucht es weitaus mehr Fördermittel, und in Baden-Württemberg muss endlich klar sein, wo unsere Schwerpunkte in der stationären Versorgung liegen und wo es nur um die Basisversorgung geht. Bislang ist das überhaupt nicht nachvollziehbar.“
Wahls Fazit: „In Baden-Württemberg erwarten acht von zehn Kliniken für das Jahr 2024 rote Zahlen. Wenn das Land nicht endlich zu seiner Verantwortung steht, wird ein unkontrolliertes Krankenhaussterben von der Horrorvision zur Realität. Minister Lucha muss aufwachen!“
