MdL Birgit Kipfer: „Für die Zukunft des Kabelnetzes im Land gibt es nun neue Perspektiven“
Kritik an der Zögerlichkeit der Landesregierung
Mit Erleichterung hat die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Kipfer, die Mitteilung des Bundeskartellamtes zur Kenntnis genommen, wonach Kabel Deutschland den Antrag auf Übernahme der Regionalgesellschaften ish, iesey und Kabel BW zurückgezogen hat. Die Pläne des größten Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland (KDG) seien durchweg wenig überzeugend gewesen. Das Kabelnetz als breitbandige Informations- und Kommunikationsstruktur sei für den Standort Baden-Württemberg nicht nur von medienpolitischer, sondern auch von erheblicher wirtschaftspolitischer Bedeutung, so Kipfer.
„Es reicht nicht mehr aus, nur dem Digital-TV zum Durchbruch zu verhelfen und dabei allein die wirtschaftlichen Profitinteressen im Auge zu behalten, wie dies KDG mit Blick auf ihren geplanten Börsengang verfolgt hat.“
Kritik übte die SPD-Medienexpertin an der zögerlichen Haltung von Staatsminister Palmer. Monatelang habe die Landesregierung der Übernahmeschlacht um Kabel BW tatenlos zugeschaut. Nun seien positive Signale dringend notwendig und deutlich mehr Engagement für den Medienstandort Baden-Württemberg. „Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, das Kabel als Kommunikations- und Infrastruktur brachliegen zu lassen.“
Nun müsse konsequent der Weg weiterbeschritten werden, den Kabel BW mit einer raschen Aufrüstung auch in ländlichen Regionen Baden-Württembergs begonnen habe. Dies bedeute konkret: Fortsetzung der technischen Aufrüstung auf 862 MHz, Sicherstellung der Rückkanalfähigkeit und flächendeckende Nutzung des Kabels für Internet- und Telefondienstleistungen. Gerade Regionalgesellschaften wie Kabel BW hätten in jüngster Vergangenheit viel in die Digitalisierung und den Ausbau des Kabelnetzes investiert. Dies mache sich jetzt bezahlt, auch für Baden-Württemberg, so Kipfer.
