Die Vorschläge der grün-schwarzen Landesregierung für die Transformation der Verwaltung zeigen aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Landtag, Sascha Binder, vor allem eins: „Es gibt keinen Masterplan – dem Titel zum Trotz. Stattdessen gibt es Pilotprojekte, die, wenn es die Landes-regierung in den vergangenen zehn Jahren ernstgenommen hätte, mit dem Umbau hin zu einer modernen Landesverwaltung, schon längst Realität wären. Die Organisation der Transformation der Verwaltung in einem agilen Projekt ist nicht fortschrittlich. Und das Prinzip ist nichts Neues. Hier wird lediglich versteckt, dass die Landesregierung kein Konzept, noch nicht einmal ein Masterplänle, hat!“
Binder: „Die Landesregierung will behördenübergreifendes Arbeiten fördern, aber die Pilotprojekte laufen dann doch wieder nach Ressorts getrennt. Und digitale Lernplattformen sollten längst zum Alltag gehören, stattdessen geht die Landesregierung hier nun erste Schritte.“
Viele der im Masterplan aufgeführten Pilotprojekte wurden schon vor Jahren angekündigt und müssten längst umgesetzt sein, so Binder: „Zum Beispiel wurde schon 2020 von der damalige Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut die Einführung einer elektronischen Wohnungsbindungskartei angekündigt. Drei Jahre später gibt es nun ein erstes Pilotprojekt dazu, welches nach Aussage der Landesregierung der Umsetzung einer Minimalversion des Projekts dient. Schon allein dieser Vorgang zeigt, warum es mit der Digitalisierung in Baden-Württemberg einfach nicht vorangeht.“
Achim Winckler
Pressesprecher
