„Wir können (fast) alles, außer Bauen und Digitalisierung“: Für die Denkschrift 2024 des Rechnungshofs Baden-Württemberg wäre das eine passende Überschrift, meint Nicolas Fink, stellvertretender Vorsitzender und Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion.
„Geht’s noch?“, fragt sich Fink, wenn es um sogenannte Medienbrüche bei der Vergabe von Fördermitteln für die Digitalisierung an Schulen geht: Dabei müssen Schulen ein PDF-Dokument ausdrucken, händisch ausfüllen und per Post oder Mail an die L-Bank zurücksenden. „Dass das nie zeitgemäß war, steht außer Frage. Hier müssen wir dringend eingreifen, denn die Erlangung digitaler Kompetenzen ist eine essentielle Herausforderung an unseren Schulen.“
Fink weiter: „Wir freuen uns, dass der Rechnungshof uns darin bestätigt, dass das Ladesäulenkonzept der Landesregierung überarbeitet werden muss. Diese Einsparungen müssen der Preisstabilität im öffentlichen Verkehr zugutekommen.“
Zu den Ausgaberesten findet der Abgeordnete deutliche Worte: „Dass wir im Land der Häuslebauer derartige Ausgabereste im kommunalen Bau haben, spricht nicht für die Landesregierung. Sie hat mit guter Organisation dafür zu sorgen, dass dort, wo ein neuer Kindergarten gebaut werden soll und die Kommune Unterstützung benötigt, ein solcher auch gebaut wird. Genauso verhält es sich mit Straßen und Glasfaserleitungen. Wir lassen uns auch nicht durch das Argument der Landeregierung in die Irre führen, dass die Baubranche lieber für Private gebaut habe: Straßenbauer bauen auch im Jahr 2024 vornehmlich Straßen und keine Wohnungen.“
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