„Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 haben vor allem eines bewiesen:“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung aus Grünen und CDU schafft es nicht, auf die nie dagewesenen Herausforderungen für unser Land zu reagieren – weder mit dem gebotenen Tempo noch in den gebotenen finanziellen Dimensionen. Während der Wohlstand Baden-Württembergs ernsthaft in Gefahr gerät, macht Grün-Schwarz weiter wie immer – nämlich viel zu wenig. Von echtem Krisenmanagement ist nichts zu sehen.“
Nur zwei Beispiele genügen für Fink, um dieses Missverhältnis deutlich zu machen: „Von der von uns geforderten Transformationsmilliarde fehlt im Haushalt jede Spur, und trotz all der bedenklichen Nachrichten aus der Wirtschaft gibt es auch keine ernstzunehmenden Bemühungen, Firmen zu unterstützen und vor allem Arbeitsplätze zu sichern. Stattdessen werden aber drei Milliarden Euro den Rücklagen zugeführt – so als hätte der Südwesten kein wichtigeres Problem als ein nicht genug gefülltes Sparschwein. Grün-Schwarz spart an Investitionen und an der Zukunft dieses Landes, und das bei vollen Kassen.“
„Selbst im kleinsten Maßstab liegt die Regierung daneben. Das bisschen Geld, um ehrenamtliche Vereine von Gema-Gebühren zu befreien, will die Regierung nicht ausgeben, dafür soll kein Geld da sein. Zur Erforschung der Gewohnheiten invasiver Ameisenarten ist dann aber Geld da, obwohl diese Ameisen in anderen europäischen Ländern längst erforscht werden. Welches Signal schickt das an die Ehrenamtlichen im Land?“
Finks Fazit: „Laut Grün-Schwarz ist Baden-Württemberg gelichzeitig arm und reich – was der Landesregierung passt, ist bezahlbar, und wenn nicht, wird der Geldmangel als Alibi inszeniert, um Tatenlos zu bleiben. Dieser Landesregierung fehlt kein Geld, sondern das Verständnis für das, was unser Land braucht.“
Dr. Hendrik Rupp
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