Verwundert zeigt sich SPD-Finanzexperte Nicolas Fink über manche Reaktionen auf die jüngsten Haushaltspläne: „Die Ermächtigung zu neuen Krediten bedeutet nicht, dass man auch neue Schulden machen muss, das haben manche nicht begriffen. Bisher hat die Landesregierung Milliarden möglicher Kredite gar nicht genützt.“ Tatsächlich gehöre es aber zum Mechanismus des Haushalts, in schwierigeren Zeiten antizyklisch zu investieren. „Genau deswegen darf und muss das Land Geld ausgeben. Für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Hilfen in der Krise. Genauso nötig wären aber Investitionsprogramme, die in den kommenden Jahren auch der Wirtschaft unseres Landes helfen“, so Fink. Eine energetische Sanierung von Landesgebäuden sei beispielsweise gut für Energieeinsparung und Klimaschutz, aber eben auch eine Brücke für die Wirtschaft, um durch die absehbare Konjunkturdelle zu kommen.
„Mit Geld kann man nur helfen, wenn man es nicht hortet, sondern investiert. Das ist in dieser Krise notwendig. Und statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames Handeln. Wir bieten der Landesregierung keine Klagen an, sondern Zusammenarbeit. Es wird Zeit, dass wir so zusammenstehen wie zu Beginn der Pandemie.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
