„Der Kreisfinanzbericht macht klar, dass sich die Landesregierung verrechnet“, sagt Nicolas Fink, Finanzexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die von Grün-Schwarz immer betonte guten Lage der Kreise ist ein Argument von vorgestern.“
„Nothilfepakete reichen nicht“, so Fink: „Wir müssen endlich darauf reagieren, dass die Finanzmittel sehr ungerecht auf die unterschiedlichen Ebenen verteilt werden. Bund und Kommunen haben es viel schwerer als das Land. Darauf muss man in Stuttgart reagieren, denn wer den Kommunen ihre Mittel vorenthält, spielt mit der öffentlichen Handlungsfähigkeit“.
Fink: „Andere Länder stocken die Hilfen des Bundes für die kommunale Familie noch auf, Baden-Württemberg gibt die Mittel nicht einmal 1:1 weiter“, so Fink: „Und auch bei den Innovationskosten für die Kliniken tut das Land nicht einmal seine Pflicht. Das kann so nicht bleiben, aber das muss nicht nur das Land verstehen: Bei den Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt erwarte ich nach diesen Zahlen eine klare Ansage und Position der kommunalen Spitzenverbände. Für ein faires Miteinander im Land brauchen wir eine faire Verteilung der Mittel.“
Dr. Hendrik Rupp
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