MdL Nils Schmid: „Das vernichtende Urteil des Rechnungshofs über das Millionengrab NSI ist eine schallende Ohrfeige für die halsstarrige Landesregierung“
NSI sofort stoppen – Steuerungsinstrumente neu ausrichten und auf geeignete Verwaltungsbereiche beschränken
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wertet die Ergebnisse der Rechnungshof-Studie zu NSI in der Landesverwaltung als „vernichtendes Urteil und schallende Ohrfeige für die Landesregierung“. Die SPD-Landtagsfraktion sehe sich durch die Bewertung des Rechnungshofes vollauf in ihrer seit Jahren geäußerten Kritik an NSI bestätigt. Auch der Rechnungshof werte die flächendeckende Einführung von NSI einschließlich der generellen Kosten- und Leistungsrechnung ohne Rücksicht auf die spezifischen Tätigkeiten der einzelnen Bereiche der Landesverwaltung als falschen und gescheiterten Ansatz.
Schmid: „Die bisherigen Ausgaben von rund 300 Mio. Euro sind eine gigantische und in der Geschichte des Landes beispiellose Verschwendung von Steuergeldern.“
Die SPD-Landtagsfraktion habe wie der Rechnungshof von Anfang an den falschen Weg mit NSI kritisiert, die Landesregierung halte aber halsstarrig und uneinsichtig an ihrem Irrweg bis heute fest. Zuletzt hatte die SPD-Landtagsfraktion bei den Haushaltsberatungen im Februar Einsparungen und eine Neuausrichtung bei NSI gefordert, war aber bei der Landesregierung und den Regierungsfraktionen auf taube Ohren gestoßen.
Nils Schmid: „Ich fordere die Landesregierung auf, NSI in der jetzigen Form sofort zu stoppen und neue, angepasste Steuerungsinstrumente nur noch in ausgewählten Verwaltungsbereichen einzusetzen.“
