MdL Nils Schmid: „Statt mutig die Konsequenzen aus dem gescheiterten Projekt mit den neuen Steuerungsinstrumenten zu ziehen, belastet die Regierung den Haushalt mit immer neuen Risiken“
Die Landesregierung fährt mit dem Projekt „Neue Steuerungsinstrumente“ nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „sehenden Auges gegen die Wand“. Die heutigen Äußerungen von Finanzminister Stratthaus vor der Landespresse ließen im Hinblick auf die finanziellen Konsequenzen das Schlimmste befürchten, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid. Stratthaus habe sich davor gedrückt, über die Höhe der tatsächlich ausgehandelten Preissenkungen mit T-Systems genaue Zahlen zu nennen. Vermieden habe Stratthaus auch klare Aussagen darüber, in welchem Umfang sich NSI durch die Umrüstung der Mittelbehörden verteuern wird. Auch in der Antwort der Regierung auf einen entsprechenden Antrag der SPD habe sich die Landesregierung mehr als ausweichend verhalten und keinerlei nachprüfbare Aussagen über die finanziellen Folgewirkungen des NSI-Projektes aufgrund der geplanten Verwaltungsreform gemacht.
Wegen dieser Verwaltungsreform wäre ein echter Neuanfang bei NSI der einzig konsequente und finanziell tragbare Schritt gewesen, sagte Schmid. Stattdessen quäle sich die Landesregierung von mal zu mal mit immer neuen Folgelasten für den Landeshaushalt herum.
Schmid: „Das Desaster um NSI geht also ungebremst weiter. Die neuen Steuerungsinstrumente entwickeln sich immer mehr zu neuen Belastungen für den Landeshaushalt.“
Es sei zudem unverantwortlich und in hohem Maße sozial ungerecht, dass die Landesregierung bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst selbst in den untersten Lohn- und Gehaltsgruppen drastische Einschnitte vornimmt, gleichzeitig aber nicht den Mut findet, das Milliongrab NSI endlich zuzuschütten.
