MdL Johannes Stober: „Nachdem sich Zusicherungen des Hauses Baden über die Unversehrtheit der Zähringer-Stiftung in Luft auflösen, muss das Land seine vertrauensselige Strategie endgültig aufgeben“
Landesregierung soll umgehend Regress-Ansprüche prüfen
Die heute bekannt gewordene Versteigerung eines Bildes aus den Beständen der Zähringer-Stiftung durch das Haus Baden wirft nach Auffassung des Karlsruher SPD-Abgeordneten Johannes Stober ein neues Licht auf die beabsichtigte Übereinkunft zwischen dem Land und dem Haus Baden. Denn das Land hatte im Jahr 1995 im Vorfeld der Versteigerung das Haus Baden schriftlich darauf hingewiesen, dass Sammlungsgegenstände aus der Zähringer-Stiftung nicht veräußert werden dürfen. Das Haus Baden hatte daraufhin zugesichert, dass die Bestände der Zähringer-Stiftung unversehrt blieben.
Nun aber kam heraus, dass dennoch das Gemälde „Hirtenidylle“ von Georg Otto Eduard Saal, das laut Wissenschaftsministerium mit Sicherheit zur Zähringer-Stiftung gehörte, bei der Sotheby’s Auktion 1995 für 60.000 DM versteigert wurde. Ein weiterer Fall einer möglicherweise rechtswidrigen Versteigerung wird vom Ministerium derzeit noch geprüft.
Stober forderte die Landesregierung auf, sofort alles Notwendige zu veranlassen, um Eigentums- und Vermögensansprüche des Landes im Zusammenhang mit dieser Versteigerung und ggf. anderen Veräußerungen durch das Haus Baden aus den fraglichen Beständen zu sichern.
Stober: „Vor diesem Hintergrund ist es geradezu zwingend, dass das Land seine Strategie der vertrauensseligen Übereinkunft mit dem Haus Baden aufgibt und Klarheit und Verlässlichkeit schafft.“
Die Pressekonferenz des Hauses Baden vom vergangenen Freitag, bei der alarmierend auf eine schnelle Übereinkunft mit dem Land gedrängt worden sei, habe nun nachträglich eine besondere Note bekommen.
Stober: „Bei allem Verständnis für die Finanznöte des Prinzen – vor dem Hintergrund dieser Versteigerungsangelegenheit erwarte ich erst recht eine saubere, gründliche und rechtsbeständige Aufarbeitung durch die Landesregierung.“
Der Karlsruher SPD-Abgeordnete erneuerte das Angebot der SPD-Landtagsfraktion, zur Erhaltung des Kulturgutes Schloss Salem zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu kommen. Eine Verquickung dieser Unterstützung für das Kulturdenkmal mit dem Drei-Säulen-Modell der Landesregierung allerdings komme für die SPD nicht in Frage.
