Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den DGB-Vorstoß für strengere Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen und verweist darauf, dass ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD im Landtag im Jahr 2020 von Grün-Schwarz abgelehnt wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Dr. Boris Weirauch, sagt dazu: „Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen! Wer Aufträge der öffentlichen Hand will, muss nach unserer festen Überzeugung ordentlich bezahlen und darf nicht deshalb zum Zug kommen, weil er auf dem Rücken der Beschäftigten Dumpingangebote abgibt.“
„Es bleibt bis heute unverständlich, warum Grüne und CDU im Jahr 2020 einen entsprechenden Vorstoß der SPD im Landtag abgelehnt haben. Zu Beginn dieser Wahlperiode wurde zwar angekündigt, den SPD-Vorschlag nun doch aufgreifen zu wollen, aber danach kam nichts mehr. Grün-Schwarz darf gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen nicht weiter untergraben und muss daher endlich aktiv werden! Zur Verbesserung der Auftragsvergabe von Kommunen und Land gehören neben höheren Löhnen auch wirksamere Kontrollen und ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung im Falle von Neuvergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen“, so Weirauch abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
