MdL Helmut Göschel: „Die Kürzungen bei den Verkehrsverbünden belaufen sich auf satte 20 Prozent – nicht auf 10, wie vom Minister behauptet“
Neue ÖPNV-Förderung ignoriert fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss zu Verbundzusammenschlüssen
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Verkehrsminister Mappus vor, die Öffentlichkeit über das wirkliche Ausmaß der Kürzungen im ÖPNV zu täuschen. Die von Mappus verordneten Kürzungen bei der ÖPNV-Förderung seien in Wirklichkeit doppelt so hoch wie behauptet und summierten sich auf 20 Prozent, nicht auf 10 Prozent, wie vom Minister öffentlich behauptet, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel. Mappus habe den Unternehmen zusätzliche Aufgaben verordnet, die sich insgesamt zu einem Kostenvolumen von 10 Prozent addierten, diese Zusatzkosten in seiner geschönten Rechnung aber schlicht verschwiegen. Dazu gehörten z. B. die Umstellung auf einheitliche Fahrkartenautomaten und die Vereinheitlichung der Tarifkonditionen. Auch die Kosten für die ursprünglich vom Land getragene kostenlose Fahrradmitnahme und die landeseinheitliche telefonische Fahrplanauskunft würden jetzt klammheimlich auf die Verkehrsbetriebe abgewälzt.
Helmut Göschel: „Der neue Verkehrsminister stellt damit die Signale für Busse und Bahnen auf Rot. Dass nach den Fahrplanausdünnungen jetzt auch noch die Fördermittel für die Verkehrs- und Tarifverbünde einschneidend gekürzt werden, wird zu deutlichen Angebotsverschlechterungen im Öffentlichen Personennahverkehr im Land führen.“
Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion verstößt Mappus mit seiner neuen Förderpolitik auch gegen Beschlüsse, die der Landtag auf Initiative der SPD fraktionsübergreifend gefasst hat. Der Forderung der SPD, aktiv auf die Überwindung des kundenfeindlichen Verkehrsflickenteppichs im ÖPNV hinzuwirken, habe der Landtag im März dieses Jahres einstimmig zugestimmt.
In diesem Beschluss wurde die Landesregierung aufgefordert, einen neuen Fördertatbestand „Förderung von Kooperationen bis hin zu Zusammenschlüssen von Verbünden“ zu schaffen. Mappus jedoch beschränke sich ausschließlich darauf, die Verbünde zu einer engeren Kooperation zu motivieren, ignoriere aber vollständig die Forderung des Landtags, auch Zusammenschlüsse von Verkehrsverbünden voranzutreiben.
Göschel: „Gerade der so genannte ‚goldene Zügel“ der Verbundförderung muss entschlossen dazu verwendet werden, den Verbundwirrwarr im Land endlich zu überwinden.“ Es sei ärgerlich und für die Kunden des ÖPNV ein herber Rückschlag, dass Mappus mit den neuen Verbundförderrichtlinien diese Chance bewusst vertan habe.
