Claus Schmiedel: „Oettinger macht Gesundheitspolitik auf dem Rücken von Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen“
Als „familienfeindlich und unsozial“ kritisiert die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge von Ministerpräsident Oettinger, die Zuzahlungen im Gesundheitswesen noch weiter zu erhöhen. Oettinger mache Gesundheitspolitik auf dem Rücken chronisch kranker Menschen und der vielen Familien im Land, die sich weitere Zuzahlungen schlicht nicht leisten könnten, so Fraktionschef Schmiedel.
Schmiedel: „Viele Familien sind jetzt schon durch stagnierende Einkommen, steigende Preise für Energie und Lebensmittel und durch die bereits bestehenden Zuzahlungsregelungen bis an die Grenze belastet. Angesichts der nach wie vor bestehenden Rationalisierungsreserven im Gesundheitswesen diesen Menschen noch höhere Zuzahlungen zuzumuten, ist eine sozial ungerechte und familienfeindliche Politik.“
Schmiedel verwies auf die enormen Einsparpotenziale, die die Krankenkassen, allen voran die AOK Baden-Württemberg, durch Rabattverträge mit der Pharmaindustrie erzielt hätten. „Hier muss angesetzt werden, nicht beim Geldbeutel der kleinen Leute. Aber solche Vorstellungen sind einem Ministerpräsidenten fremd, der sich in der Vergangenheit stets im Interesse der Pharmaindustrie gegen gesetzliche Regelungen gewandt hat, die die Arzneimittelausgaben begrenzen.“
Bereits heute müssen gesetzlich Versicherte Zuzahlungen bis zur Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens, chronisch Kranke bis zur Höhe von einem Prozent ihres Bruttoeinkommens leisten. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro, so Schmiedel weiter, müsse bereits jetzt im Krankheitsfall Zuzahlungen leisten, die sich auf 40 Euro pro Monat oder 480 Euro pro Jahr belaufen.
Helmut Zorell
Pressesprecher
