Wolfgang Drexler: „Teufel drückt sich opportunistisch vor notwendigen Entscheidungen und hofft, dass andere für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen“
Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler zeugt die Ankündigung Teufels, im Bundesrat gegen das Alterseinkünftegesetz zu stimmen, von politischer Feigheit und blankem Opportunismus: „Teufel drückt sich vor politisch notwendigen und verfassungsrechtlich gebotenen Entscheidungen in der Hoffnung, dass andere für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen.“
Obwohl die Landesregierung sehr genau wisse, dass mit dem Alterseinkünftegesetz zwingende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Besteuerung von Alterseinkünften umgesetzt werden, verweigere die Landesregierung aus durchsichtigem Opportunismus ihre Zustimmung.
Drexler: „Das Manöver der Landesregierung ist mehr als durchsichtig: Sich vor der Verantwortung drücken, auf die Zustimmung anderer bauen und nachher so tun, als ob einen das alles nichts angehe: Dies zeugt nicht nur von bodenloser politischer Feigheit und Verantwortungslosigkeit, sondern ist auch der dreiste Versuch, die Wähler für Dumm zu verkaufen.“
Drexler wies darauf hin, dass bei einem Scheitern des Gesetzes dem Land Steuerausfälle in mehrstelliger Millionenhöhe drohen. Komme das Gesetz nicht zustande, dann könnten die Beamtenpensionen ab 2005 nicht mehr besteuert werden. Dies hätte schwerwiegende Folgen für den ohnehin schon mit Rekordschulden belasteten Landesetat.
Drexler: „Selbst diese absurde Konsequenz hindert Teufel offenkundig nicht an seinem steuerpolitischen Amoklauf im Bundesrat.“
