Wolfgang Drexler: „Dass ein amtierender Minister einen Bundestagsabgeordneten ohrfeigt und übel beschimpft, ist ein ungaublicher Skandal – dafür muss sich Palmer öffentlich entschuldigen“
SPD verlangt Entscheidung von Teufel noch in dieser Woche
Mit „Entsetzen“ reagierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler auf die neuerliche Eskalation im Streit um die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel. Es sei eine unglaubliche Entgleisung in einem schon bisher alle Vorstellungen sprengenden Machtkampf, dass Teufels treuer Paladin, Staatsminister Palmer, nun sogar handgreiflich geworden sei. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Staatsminister Palmer bei der Wahlfeier der CDU im Stuttgarter Ratskeller einen CDU-Bundestagsabgeordneten, der sich für einen Generationswechsel ausgesprochen haben soll, zweimal geohrfeigt und als „Drecksau“ beschimpft. Als Minister, so Drexler, habe Palmer Vorbildfunktion und deshalb wiege seine Gewalttätigkeit umso schwerer. Das Mindeste sei, dass sich Minister Palmer öffentlich für sein Verhalten entschuldige.
Die Ohrfeigenaffäre im Stuttgarter Ratskeller ist für den SPD-Fraktionschef Drexler ein weiterer Beweis dafür, dass der innerparteiliche Machtkampf in der CDU um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006 immer mehr zur Schlammschlacht ausartet. Unter diesen Bedingungen sei eine zielgerichtete politische Arbeit weder bei der Landesregierung noch bei der CDU-Fraktion möglich. Der SPD-Fraktionschef forderte deshalb Ministerpräsident Teufel mit Nachdruck auf, noch in dieser Woche seine Entscheidung zu treffen und öffentlich bekannt zu geben. Dass durch den Nachfolgestreit die gesamte Landespolitik gelähmt wird, habe inzwischen auch die Frauenunion der Südwest-CDU als deren mitgliederstärkster Verband festgestellt und Teufel zum Verzicht aufgefordert.
Drexler: „So kann es nicht mehr weitergehen. Das Land kämpft mit immer höheren Schulden und die CDU prügelt sich im innerparteilichen Machtkampf. Wichtige Entscheidungen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieses Landes bleiben dabei auf der Strecke und die Landespolitik ist nur noch Spielball CDU-interner Grabenkämpfe.
Enttäuscht ist SPD-Fraktionschef Drexler darüber, dass in Stuttgart CDU-Amtsinhaber Schuster die Wahl dank grüner Steigbügelhalter nun doch noch gewonnen hat. Drexler ist sicher, dass ein Wechsel in Stuttgart möglich gewesen wäre, wenn die reformorientierten Kräfte im gleichen Lager gekämpft hätten. So sei es beispielsweise in Göppingen gewesen, wo der Herausforderer von der SPD mit breiter Unterstützung den amtierenden Amtsinhaber von der CDU schon im ersten Wahlgang aus dem Amt gefegt habe.
