Wolfgang Drexler: „In der Debatte abtauchen und hinterher auf das Delegiertenvotum pfeifen – das ist offenbar Oettingers Verständnis von innerparteilicher Demokratie“
SPD-Gesetzentwurf sieht Rauchverbot an Schulen im Land vor
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion kneift Ministerpräsident Oettinger beim Thema Rauchverbot an Schulen. „Als CDU-Landesvorsitzender ließ Oettinger den Parteitagsbeschluss zum Rauchverbot kommentarlos passieren, erst hinter verschlossenen Türen rückte er mit seiner Meinung heraus und sprach sich gegen ein entsprechendes Gesetz aus“, tadelte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Die Angst vor seinen Widersachern in der Landtagsfraktion, allen voran Fraktionschef Mappus, sei größer als der Respekt vor einem klaren Beschluss des CDU-Parteitags. Oettinger zeige sich auch beim Thema Rauchverbot an Schulen als „führungsschwacher Zauderer und Zögerer, der nicht den Mumm hat, auf offener Bühne eindeutig Stellung zu beziehen“.
Wolfgang Drexler: „In der Debatte abtauchen und hinterher auf das Delegiertenvotum pfeifen – das ist offenbar Oettingers Verständnis von innerparteilicher Demokratie.“
In der Regierungspressekonferenz am Dienstag hatte Oettinger noch von einem „starken Zeichen“ des CDU-Parteitags gesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnte jedoch auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag laut Zeitungsberichten ein Gesetz zum Rauchverbot an Schulen ab.
Wolfgang Drexler: „Oettinger hatte als CDU-Landeschef und Ministerpräsident entweder nicht den Willen oder nicht die Kraft, das Votum des CDU-Parteitags in der Fraktion durchzusetzen, obwohl er sich auf den Rat zahlreicher Experten, des Landesgesundheitsamts und sogar seines zuständigen Ministers Renner hätte stützen können.“
Die SPD betrachtet ein Rauchverbot an Schulen als eine wichtige Wertentscheidung für die Gesundheit und die Suchtprävention der Kinder und Jugendlichen. Schule habe nicht nur einen Bildungsauftrag, sondern auch Erziehungsverantwortung. „Freiwillige Selbstverpflichtungen, pädagogische und erzieherische Maßnahmen, wie sie Oettinger und Rau propagieren, reichen nicht aus, um wirksam die dramatische Entwicklung beim Nikotinkonsum von Kindern und Jugendlichen zu stoppen“, betonte Drexler.
Ein gesetzliches Rauchverbot an Schulen habe eine nicht zu unterschätzende positive Signalwirkung. Außerdem biete ein Verbot den Nichtrauchern einen Schutz vor dem Passivrauchen. Würden die CDU-Parlamentarier die Empfehlung ihrer Parteibasis ernst nehmen, so Drexler, dann müssten sie am Donnerstag (15. Dezember) im Landtag bei der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zum Rauchverbot an Schulen Zustimmung signalisieren.
Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände grundsätzlich zu untersagen. Das Verbot soll gleichermaßen für die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler, das Schulpersonal und für Gäste gelten. „Mit einem Rauchverbot an Schulen würde Baden-Württemberg endlich dem Beispiel anderer Bundesländer wie Hessen, Berlin und auch Bayern folgen, die angesichts der dramatischen Entwicklungen beim Rauchen längst gehandelt und entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht haben“, so der Appell Drexlers.
Der SPD-Fraktionschef verwies darauf, dass Zigarettenkonsum der wichtigste Einzelfaktor für vorzeitigen Tod und frühzeitige Arbeitsunfähigkeit in den Industriestaaten ist. Darüber hinaus sinke das durchschnittliche Einstiegsalter beim Rauchen immer weiter. Derzeit liege es bei 11,6 Jahren. Nicht zuletzt angesichts dieser Fakten sei die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten und des Kultusministers gegenüber einem gesetzlichen Rauchverbot an Schulen nicht nachvollziehbar.
