Angesichts der düsteren Wirtschaftsprognosen für den Südwesten fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erneut eigene Anstrengungen der Landesregierung. „Es ist bezeichnend, dass man der SPD noch in den Haushaltsberatungen vorwarf, die Lage schlecht zu reden – und unsere Forderungen nach Programmen wie der Transformationsmilliarde pauschal abgetan hat. Kaum zwei Wochen später fällt auch der Landesregierung auf, dass Baden-Württemberg wieder deutlich schlechter abschneidet als der Bundesdurchschnitt.“
Stoch: „Das Problem ist, dass die grün-schwarze Regierung nicht einmal in dieser Krise in ihre Rolle findet. Unsere Wirtschaft braucht vom Land jetzt weniger Analysen, sondern vor allem Aktivität. Die Wirtschaftsministerin kann jetzt nicht nur längst bekannte Offensichtlichkeiten erklären, sondern muss sagen, was das Land in dieser Krise unternehmen will. Davon hören wir aber nichts.“
„Der Bundeskanzler setzt sich gegen Strafzahlungen an die EU ein, die ganze Bundesregierung versucht, Handelskriege mit Strafzöllen zu vermeiden, Minister Hubertus Heil stärkt die Arbeitsplatzsicherung über die Kurzarbeit. Aber was tut die Landesregierung im ganz besonders betroffenen Südwesten? Ganz besonders wenig.“
Stochs Fazit: „Wir haben der Landesregierung einen ganzen Katalog an Hilfen vorgelegt, mit Landesfonds und Förderungen, Programmen zur Arbeitsplatzsicherung und Unterstützungen in der Transformation. Nicht ein einziger Punkt fand bei Grün-Schwarz Anklang, und keinen einzigen Punkt hat sich die Regierung selbst einfallen lassen. Das ist viel zu wenig in dieser Krise und setzt Zigtausende Arbeitsplätze und unseren Wohlstand aufs Spiel. Regieren ist mehr als nur Analysieren. Aus dem Wirtschaftsministerium muss mehr als nur Wehklagen kommen.“
