MdL Hans-Martin Haller: „Die Landesregierung saniert den Haushalt auf Kosten der Pendler – und argumentiert auch noch mit falschen Zahlen“
Kürzungen des Bundes deutlich niedriger als von Landesregierung behauptet
Der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, wirft der Landesregierung unlauteren Umgang mit Geldern des Bundes vor. Sie habe die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund wissentlich viel zu hoch angesetzt und für einen Kahlschlag im baden-württembergischen Nahverkehr genutzt. Damit saniere die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Pendler, so Haller.
In den Jahren von 2006 bis 2010 kürze der Bund seine Regionalisierungsmittel für Baden-Württemberg um jährlich durchschnittlich 58,46 Mio. Euro, das Land aber streiche beim Nahverkehr durchschnittlich fast 70 Mio. Euro jährlich, so Haller. Fast 60 Mio. Euro streiche das Land also von 2006 bis 2010 ohne jede Begründung. Der SPD-Verkehrsexperte wirft der Landesregierung vor, sie sei bei ihren Radikalstreichungen immer von einem Worst-Case-Szenario ausgegangen, obwohl sie wusste, dass der Bund die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen verringern und die Bundesmittel zudem dynamisieren wird. Bundesverkehrsminister Tiefensee habe dies in der Vergangenheit unmissverständlich angekündigt. Eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes habe die Bundesregierung in der vergangenen Woche nun auch förmlich beschlossen, so Haller.
Haller: „Baden-Württemberg kürzt beim Nahverkehr rund 60 Mio. Euro, für die es keine Begründung gibt. Und außerdem ist Baden-Württemberg eines der wenigen Bun-desländer, die die tatsächlichen Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch den Bund auch noch eins zu eins an die Pendler weitergeben. So macht man den öffentlichen Nahverkehr kaputt!“
Haller forderte die Landesregierung auf, die zu Unrecht gestrichenen Zugkilometer so schnell wie möglich wieder bereitzustellen. Da eine sofortige Rücknahme der Zugstreichungen aus betriebstechnischen Gründen für den Sommerfahrplan wohl nicht mehr möglich sei, müsse das gesparte Geld vorübergehend an anderer Stelle zur Verbesserung von Nahverkehrsleistungen eingesetzt werden, verlangt Haller.
Es sei schäbig, dem Bund den Schwarzen Peter für die Zugstreichungen in die Schuhe zu schieben. Zwar habe der Bund die Regionalisierungsmittel in der Tat gekürzt, dafür dem Land aber an anderer Stelle ein Vielfaches an nicht zweckgebundenen Geldern überwiesen, stellt der SPD-Verkehrsexperte fest.
