Wolfgang Drexler: „Der Rücktritt zweier Minister innerhalb kürzester Zeit ist die Bankrotterklärung der Regierung Teufel“
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt nach den Worten von Fraktionschef Wolfgang Drexler den Rücktritt von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck mit „großer Genugtuung“ zur Kenntnis. Dieser Rücktritt, so Drexler, komme allerdings viel zu spät. „Mit ihrem Versuch, ihre Affäre ähnlich wie Döring so lange wie möglich auszusitzen und immer nur das einzuräumen, was nicht mehr zu leugnen war, habe sie nicht nur dem Ansehen der Justiz massiv geschadet, sondern auch dem eigenen persönlichen Ansehen.“ Für die SPD-Fraktion sei es ohnehin nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Staatsanwaltschaft endlich gegen die Ministerin wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittle.
Der erzwungene Rücktritt zweier Minister innerhalb kürzester Zeit ist nach den Worten von Wolfgang Drexler die Bankrotterklärung der Regierung Teufel. Es sei wahrscheinlich einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, dass innerhalb weniger Wochen gleich zwei Minister unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ihren Rücktritt erklären müssen, so Drexler.
Wegen seines „jämmerlichen Taktierens“ trage der Ministerpräsident persönlich die Hauptverantwortung für dieses „Skandalkabinett“. Nicht Recht und Verfassung seien oberste Richtschnur für Teufels Handeln, sondern ausschließlich Machterhalt um jeden Preis.
Der Rücktritt der beiden Minister ist aus Sicht von Wolfgang Drexler auch ein Beweis dafür, wie notwendig der Untersuchungsausschuss FlowTex war und ist. Ohne diesen Ausschuss und seine Arbeit wären beide Minister noch im Amt.
Drexler: „Allein dies lässt erschrecken, weil die Vermutung auf der Hand liegt, dass bisher nur die Spitze des Eisbergs von Filz, Vetternwirtschaft und der Verquickung von Amt und Parteiinteressen sichtbar geworden ist. Erwin Teufel sollte daraus die Konsequenzen ziehen und seinerseits zurücktreten.“
