MdL Nils Schmid: „Wenn Oettinger die Kaufoption als allerletzte Möglichkeit schon im Voraus ins Spiel bringt, liefert er die Landeskasse dem Zugriff des Hauses Baden aus“
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer heutigen Sitzung die jüngsten Entwicklungen um das Kulturgut Schloss Salem erörtert. Fraktionsvize und Finanzexperte Nils Schmid betonte den Willen der SPD zu einer Lösung, mit der Salem erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Schmid äußerte sich allerdings kritisch zu der unverhohlenen Ankaufofferte des Ministerpräsidenten gegenüber dem Haus Baden. Die SPD favorisiere ganz klar eine Stiftungslösung. „Wenn Oettinger die Kaufoption als allerletzte Möglichkeit schon im Voraus ins Spiel bringt, liefert er die Landeskasse dem Zugriff des Hauses Baden aus“, sagte Schmid.
Das Haus Baden hatte unlängst weitere Bemühungen um eine politische Lösung für zwecklos erklärt, weil die Banken zum Ende des Jahres Geld sehen wollten, und zugleich den Verkauf der Liegenschaft angekündigt. Oettinger hatte gestern darauf mit der Ankündigung reagiert, die Landesregierung wolle den Kauf des Schlosses Salem prüfen.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD jetzt eine Parlamentsinitiative gestartet, in der eine umfassende Prüfung der Wirtschafts- und Vermögensverhältnisse des Hauses Baden verlangt wird. Nach einer solchen Prüfung könne die Gründung einer Stiftung stehen, in der das Land, das Haus Baden, die Bodenseeregion, die Wirtschaft und Private zusammenfinden. Diese Stiftung solle den Erhalt und den zukünftigen Unterhalt der Anlage sicherstellen und würde damit auch das Haus Baden finanziell entlasten. Erst wenn solche Lösungen sich als nicht realisierbar herausstellten, sei als allerletzte Option der Ankauf durch das Land denkbar.
Außerdem gebe es Vorschriften der Denkmalpflege und des Kulturgüterschutzes, die einer Verkaufsabsicht des Hauses Baden an Dritte im Wege stehen könnten. Auch hier verlangt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag Aufklärung.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
