SPD-Innenexperte Sascha Binder kritisiert scharf, dass eine Solidaritätsaktion für das mutmaßliche Opfer im Skandal um den Landespolizeiinspekteur gestoppt wurde: „Die Beamtin hat Respekt für ihren Mut verdient. Ihr ist es zu verdanken, dass krasse Missstände in der Polizei zu Tage getreten sind, die vorher von einer Mauer des Schweigens umhüllt waren.“
Froh ist Binder, dass innerhalb der Polizei nun von einigen Mutigen Verantwortung übernommen werde: „Diese Verantwortung müsste eigentlich von der Führung der Polizei übernommen werden. Dass den engagierten Beamtinnen und Beamten nun gedroht wird und sie eingeschüchtert werden, ist ein Skandal und ein fatales Zeichen für all jene, die von sexueller Belästigung betroffen sind.“
Binder: „In der Führung des Innenministeriums und der Polizei gibt es nach wie vor kein Umdenken. Eine Veränderung des Klimas in der Polizei ist unter dieser Führung nicht mehr zu erwarten. Strobl und seine Leute machen weiter, als sei nichts geschehen. Auch die Anregung unserer Fraktion, die Beamtin über die Polizeistiftung zu unterstützen, wurde einfach nur ignoriert.“
„Wenn ein Polizei-Professor von einem Klima der Angst und Machtmissbrauch in der Landespolizei spricht, ist das beängstigend und nicht mehr hinzunehmen. Leider überrascht dies aber auch nicht mehr: Was passiert, wenn man in der Landespolizei den Mund aufmacht und Missstände offen anspricht, hat sich zuletzt im Untersuchungsausschuss gezeigt. Der ehemalige LKA-Präsident sah sich im Vorfeld seiner Zeugenaussagen öffentlich diskreditiert und eingeschüchtert. Und das offenbar von einer CDU-Clique in der Landespolizei. Die Spitze der Landespolizei gibt ein fatales Bild ab. Darunter leiden die tausenden Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag auf der Straße diesen Rechtsstaat verteidigen. Das muss ein Ende haben.“
Dr. Hendrik Rupp
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