„Mit dem üblichen Zögern und Bummeln hat die grün-schwarze Landesregierung auch mit dieser Reform wieder bis auf den allerletzten Drücker gewartet“, so Sascha Binder, der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenpolitik-Experte der SPD-Fraktion: „Und genau das sorgt nun für unnötige Verwirrung vor Ort. Denn während in den Städten und Gemeinden die Suche nach Kandidierenden bereits in vollem Gange ist, stellt die Landesregierung plötzlich neue Regeln auf. Einmal mehr wird deutlich: Diese Landesregierung versteht nicht, wie unsere Kommunen arbeiten. Oder es ist ihr egal.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Ansprechpartner
Malin Melbeck
Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin
