„Zentral für die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist, dass die Verfahren zügig und möglichst bürokratiearm ablaufen können“, sagt Sascha Binder, Innenexperte und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Eine Landesagentur für die beschleunigten Fachkräfteverfahren könnte hier in der Tat ein erster Schritt sein, aber eben nur, wenn diese Agentur auch arbeitet. Dass die Landesregierung nicht in die Umsetzung kommt und nicht einmal einen Zeitplan vorlegen kann, lässt Schlimmes ahnen. Auch dieses Problem löst sich nicht durch Überschriften und Ankündigungen.“
Binder: „Und selbst mit einer funktionierenden Fachkräfteagentur wären die Hausaufgaben dieser Landesregierung noch nicht erledigt. Um bei der Migration endlich aus den Provisorien zu kommen, brauchen wir eine allgemeine Landesbehörde für die Zuwanderung. Gerade auch um Verfahren zu bündeln und die bei den Landkreisen angesiedelten unteren Ausländerbehörden zu entlasten.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
