Für Sascha Binder, den parlamentarischen Geschäftsführer und Innenexperten der SPD-Landtagsfraktion, ist das Sicherheitspaket der Landesregierung eine Verpackung ohne Inhalt: „Mehr Sicherheit im Land schafft man nicht mit Taschenspielertricks. Winfried Kretschmann und sein Innenminister Strobl listen altbekannte Maßnahmen auf und wollen damit eine Antwort auf Mannheim und Solingen geben. Den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger werden sie aber nicht im Geringsten gerecht. Es gibt weder notwendige neue Kompetenzen für unsere Polizei und den Verfassungsschutz noch eine konkrete Vorstellung davon, welchen Nutzen ein sogenanntes Anti-Terrorzentrum haben soll. Hinzu kommt, dass die Grüne und die CDU diejenigen vergessen, die tatsächlich für die Sicherheit im Land sorgen: unsere Polizistinnen und Polizisten. Eine von vielen Möglichkeiten, sie besser zu unterstützen, wäre zum Beispiel die Erhöhung der allgemeinen Polizeizulage – so wie es der Bund oder auch das Land Rheinland-Pfalz schon vorgemacht haben.“
Dr. Hendrik Rupp
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