„Eine Klage wie diese ist nachzuvollziehen und sie war zu erwarten“, kommentiert Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Es gab viele und klare Warnungen, von Verbänden, aus der Opposition – dennoch haben Grüne und CDU ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht. Und der zuständige Minister Strobl klopfte sich dabei noch selbst auf die Schulter und sprach bei der Verabschiedung von einem Siebenmeilenschritt für den Rettungsdienst. Wie das gemeint war, sehen wir jetzt: Strobl fährt die zuverlässige Rettung von Menschen gegen die Wand. In der Tat mit Siebenmeilenstiefeln.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
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Marius Marquardt
Berater für Innenpolitik und Migration
