„Auch auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die schockierende Bluttat von Aschaffenburg angesprochen“, so Sascha Binder, Innenexperte der SPD-Fraktion im Landtag. „Und es ist entscheidend, dass es sich – wie bereits in Solingen – bei dem mutmaßlichen Täter um eine Person handelt, die nach den Regeln des Dublin-Abkommens eigentlich gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen.“
Binder: „Angesichts von jährlich kaum 300 bis 400 Überstellungen aus ganz Baden-Württemberg müssen wir bei diesen Fällen auch in unserem Land von einem erheblichen Vollzugsdefizit ausgehen. Wir brauchen also keine Parolen, sondern vor allem Klarheit aus dem Justizministerium – eine transparente Darlegung zur Lage bei uns in Baden-Württemberg.“
Dr. Hendrik Rupp
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