Wolfgang Drexler: „Arbeitnehmer schröpfen, Großkonzerne hätscheln – das ist die ungerechte Politik von Teufel und Döring“
Mit scharfer Kritik reagierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler auf die Stimmenthaltung der Landesregierung im Bundesrat bei der Steuerabstimmung. Die Landesregierung habe damit erneut ein Musterbeispiel für eine in höchstem Maße sozial ungerechte Politik geliefert: „Arbeitnehmer schröpfen, Großkonzerne hätscheln – nach diesem Motto handelt diese Landesregierung“, so Drexler empört. Es sei den Arbeitnehmern im Land wohl schwer zu vermitteln, warum sie von dieser Landesregierung immer neue Opfer zur Sanierung des maroden Landeshaushalts aufgebürdet bekommen, während die gleiche Regierung andererseits aus freien Stücken auf eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen verzichte. Dass die Regierung Teufel/Döring mehr Steuergerechtigkeit und den Abbau von Subventionen als „Steuererhöhungen“ denunziere, sei der Offenbarungseid einer sozial ungerechten Politik.
Hauptverlierer der parteipolitisch motivierten Blockadepolitik der Landesregierung im Bundesrat seien die Kommunen im Land. Wären Teufel und Döring den Plänen Eichels gefolgt, hätten die Kommunen in Baden-Württemberg bis 2006 jährlich bis zu 500 Mio. Euro mehr Geld in die kommunalen Kassen bekommen, das Land hätte mit Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 700 Mio. Euro jährlich rechnen können. „Teufel und Döring belasten die Kommunen mit immer neuen Aufgaben, schimpfen Richtung Berlin und weigern sich dann aus parteitaktischen Gründen, den Kommunen mehr Geld zu verschaffen. Eine solche Politik ist nicht nur arbeitnehmerfeindlich, sie ist in hohem Maße auch kommunalfeindlich.“
