Fraktionschef Schmiedel: „Landesregierung gefährdet Arbeitsplätze durch Streit und Untätigkeit“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel fordert die Landesregierung auf, ange-sichts der immer stärkeren Zunahme bei der Arbeitslosigkeit endlich ihre Zurückhaltung aufzugeben und aktiv zu werden. Die aktuelle Statistik zeige, dass der Anstieg in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahresmonat an Dynamik gewinne. Gab es im März noch ein Plus von 17 Prozent, lag der Anstieg im April bei knapp 24 Prozent und jetzt im Mai bei 27 Prozent. Baden-Württemberg weise damit erneut den bei weitem höchsten Zuwachs in Deutschland aus (Bundesdurchschnitt: plus 5,3 Prozent). „Wir dürfen uns von der relativ geringen Gesamtquote von 5,1 Prozent nicht täuschen lassen“, erklärte Schmiedel deshalb. „Die Arbeitslosigkeit befindet sich deutlich im Aufwärtstrend.“ Das zeige auch die hohe Zahl der Kurzarbeiter, die auf dem höchsten Stand seit 16 Jahren liege.
Schmiedel forderte deshalb, dass die Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsmi-nister Pfister handelten. „Hier zeigt sich, wie gefährlich die Konflikte in der CDU/FDP-Koalition um die Wirtschaftspolitik sind“, sagte der Fraktionschef. Und: „Die Landesregie-rung gefährdet Arbeitsplätze durch Streit und Untätigkeit.“ Pfister müsse endlich neue Instrumente für die Krise entwickeln. Bürgschaften für die Firmen allein reichten nicht mehr aus. Schmiedel verwies auf den von der SPD geforderten BW-Fonds, um die Aus-stattung der Firmen mit Eigenkapital zu verbessern.
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
