Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Städte und Gemeinden im Land müssen für die rückwärtsgerichtete Atompolitik der Regierung Mappus büßen“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht den Atomdeal von CDU und FDP als hohe zusätzliche Belastung für die ohnehin schön äußerst angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg an. Die Energiepolitik der Landesregierung schade damit nicht nur massiv der Wettbewerbsfähigkeit der zahlreichen kommunalen Stadtwerke in Baden-Württemberg, sie führe unmittelbar zu erheblichen Steuerausfällen für die Kommunen. „Die Städte und Gemeinden im Land müssen für die rückwärtsgerichtete Atompolitik der Regierung Mappus büßen“, erklärt Schmiedel. Als Folge müssten die Bürger damit rechnen, dass viele Kommunen mit knappen finanziellen Mitteln das Geld durch höhere Steuern und Gebühren zurückholen würden.
Durch die steuerliche Absetzbarkeit der so genannten Brennelementesteuer für die Atomkonzerne reduzieren sich nach Berechnungen der SPD-Fraktion die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden jährlich um rund 100 Millionen Euro. Für die Einnahmen des Landes sei diese Steuer demgegenüber fast ein Nullsummenspiel, sagt Schmiedel. Er verwies darauf, dass die Netto-Rückgänge bei der Körperschaftssteuer für das Land durch Entlastungen beim Länderfinanzausgleich kompensiert werden würden, die wegen des Rückgangs der Gewerbesteuer bei den Kommunen zustande kommen. Der Verlust treffe also nur die Kommunen. „Die Regierung Mappus finanziert ihre verfehlte Atompolitik auf dem Rücken der Städte und Gemeinden“, sagt Schmiedel.
Hinzu komme, dass viele Kommunen ohnehin von diesem Atomdeal geschädigt würden, da sich die wirtschaftliche Perspektive der Stadtwerke durch die Blockierung des Strommarktes mit Atomstrom deutlich verschlechtere. Viele Investitionen in die Energieproduktion lohnten sich nicht mehr, etwa bei den Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen. Darauf weist auch der Verband Kommunaler Unternehmen hin. „Mappus agiert offen gegen die baden-württembergischen Kommunen, um seine ideologische Atompolitik umzusetzen“, sagt Schmiedel. Er rechnet damit, dass Schwarz-Gelb spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werde.
Stuttgart, 10. September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
