Fraktionsvize Schmid: „Da Baden-Württemberg einen höheren Verkehrszuwachs als alle anderen Bundesländer hat, muss sich dies auch in einem neuen Anti-Stau-Programm des Bundes niederschlagen“
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich an der erneuten Kürzung bei den Mitteln für den Bundesfernstraßenbau, dass die Landesregierung nach wie vor über zu wenig Einfluss in Berlin verfügt. „Die Behauptung von Mappus, mit Ministerin Gönner in Berlin mehr erreichen zu können als vorher, hat sich mal wieder als falsch erwiesen“, erklärt Nils Schmid, Vizefraktionschef und designierter Spitzenkandidat der SPD. Und: „Offensichtlich verfügt die Landesregierung nach wie vor über viel zu wenig Durchschlagskraft in Berlin.“ Die Landesregierung müsse endlich bei ihren Parteifreunden von Schwarz-Gelb durchsetzen, dass der Bund seine Ausgaben am Verkehrszuwachs und an der Stauhäufigkeit in den Bundesländern ausrichte. „Da Baden-Württemberg einen höheren Verkehrszuwachs als alle anderen Bundesländer hat, muss sich dies auch in einem neuen Anti-Stau-Programm des Bundes niederschlagen“, fordert Schmid.
Stuttgart, 27. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
