Fraktionschef Claus Schmiedel: „Eine Organisation, die die Rechte ihrer Mitglieder mit Füßen tritt, darf nicht auch noch staatliche Privilegien genießen. Es ist gut, dass Schwarz-Gelb das endlich auch so sieht“
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung sich dazu durchgerungen hat, den Antrag der Zeugen Jehovas auf staatliche Anerkennung abzulehnen. Damit vollzieht insbesondere das Kultusministerium eine vollständige Kehrtwende und schwenkt auf die von Anfang an ablehnende Haltung der SPD ein. „Eine Organisation, die die Rechte ihrer Mitglieder mit Füßen tritt, darf nicht auch noch staatliche Privilegien genießen. Es ist gut, dass Schwarz-Gelb das endlich auch so sieht“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Der Einsatz der SPD gegen die Aufwertung einer solchen Sekte hat sich gelohnt.“
Stuttgart, 20. Januar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
