Wolfgang Drexler: „Es ist gut für Baden-Württemberg, dass sich CDU-Hardliner Teufel im Vermittlungsausschuss nicht durchgesetzt hat“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat den in der Nacht im Vermittlungsverfahren erzielten Steuerkompromiss ausdrücklich begrüßt. Das nun vorliegende Ergebnis bringe Baden-Württemberg deutlich mehr Geld in die Kassen, als wenn es nach dem Vorschlag von Ministerpräsident Teufel gegangen wäre. Drexler wörtlich: „Es ist gut für Baden-Württemberg, dass sich die Linie des CDU-Hardliners Teufel im Vermittlungsverfahren nicht durchgesetzt hat.“
Der nun ausgehandelte Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit bringe Bund und Ländern und damit auch Baden-Württemberg fast doppelt so viel an Mehreinnahmen wie Teufels letzter Kompromissvorschlag. Drexler warf Teufel vor, er habe sich aus rein parteipolitischen Gründen über die Interessen des Landes und der Kommunen in Baden-Württemberg hinwegsetzen wollen, um sein parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Eine solche Politik sei verwerflich, wenn zugleich hier im Land auf brutale Weise sozialer Kahlschlag betrieben werde und Leistungen ausgerechnet bei den Arbeitslosen und bei solchen Jugendlichen gestrichen würden, die auf berufliche Förderung angewiesen seien. Auch die unsozialen Einschnitte bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien eine Zumutung für alle Betroffenen, solange Teufel aus purer Parteitaktik auf Mehreinnahmen durch den Abbau von Steuersubventionen freiwillig verzichte und mehr Steuergerechtigkeit als „Steuererhöhung“ denunziere.
Erfreut zeigte sich Drexler vor allem darüber, dass durch das Vermittlungsverfahren die Kürzungen bei der Eigenheimzulage nun endgültig vom Tisch sind. Drexler: „Darauf bin ich stolz, denn ich selber habe mich mit der ganzen baden-württembergischen SPD von Anfang an massiv gegen diese Pläne bei der Eigenheimzulage öffentlich gewandt.“
