„Mir ist völlig unverständlich, was dieses Veto des Bundeslandwirtschaftsministerium von Minister Özdemir soll und welche Rolle dabei der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Gastel, spielt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer. „Sollte man sich hier eine Hintertür offenhalten wollen, wäre das fatal. Denn jegliche weitere Verzögerung einer Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) blockiert wichtige städtebauliche Projekte, vor allem auch in Baden-Württemberg.“
Fraglich sei auch, welche Rolle das Gutachten von Landesverkehrsminister Hermann hierbei spielt, mit dem er eigentlich bereits den Bedarf für einen Ergänzungsbahnhof verneint hat. Das Gutachten liegt zwar aktuell tief in der Schublade, mit einer entsprechenden Formulierung im AEG könnte es aber zum passenden Zeitpunkt eine städtebauliche Entwicklung des Rosensteinquartiers noch verhindern, fürchtet Röderer: „Özdemir muss zügig sein Vorgehen in dieser Angelegenheit erklären und auf die Vorwürfe eingehen. Denn gerade für einen grünen Spitzenkandidaten sollte eine positive Entwicklung des Landes oberste Priorität haben – und nicht kleinteilige parteitaktische Spielchen über Themen, die längst entschieden sind.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
