MdL Birgit Kipfer: „Die Bürger im Land bezahlen Rundfunk-gebühren für Programme, die ihnen vorenthalten werden“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der mangelhaften technischen Reichweite der beiden Programme des DeutschlandRadios in Baden-Württemberg, also DeutschlandRadio und Deutschlandfunk, einen Standortnachteil für das Land. „Mit seinem einmalig breiten Angebot an Informationen aus allen Bundesländern und wichtigen Kultursendungen erweist sich dieser nationale Hörfunksender inzwischen als unverzichtbarer Bestandteil der Medienlandschaft, unverzichtbar auch für Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik“, so die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Kipfer.
Erst kürzlich hätten sich namhafte Vertreter der Wirtschaft bestürzt darüber geäußert, dass gerade in Baden-Württemberg diese Programme – anders als in allen anderen Bundesländern – nicht flächendeckend zu empfangen sind. Insbesondere im östlichen Landesteil, so Birgit Kipfer, beschränke sich der Empfang des Senders auf einzelne lokale Verbreitungsgebiete. Diese mangelhafte Versorgung mit reichweitenstarken Frequenzen sei auch deshalb besonders ärgerlich, weil jeder Gebührenzahler diese Programme mit 40 Cent über seine Rundfunkgebühr mitfinanziere, auch die Einwohner von Baden-Württemberg. Gerade jetzt, unmittelbar vor der anstehenden Vergabe weiterer Frequenzen durch die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), stelle sich deshalb die Frage der Verteilung ganz aktuell.
Kipfer: „Anstatt für eine landesweite Verbreitung des DeutschlandRadios zu sorgen, hat die Landesanstalt für Kommunikation und mit ihr die Landesregierung bislang das Ziel verfolgt, frei werdende oder weitere Frequenzen den privatwirtschaftlich organisierten Sendern zur Verfügung zu stellen.“ Natürlich seien die kommerziellen Sender ein überaus wichtiger Wirtschaftsfaktor, so Kipfer weiter. „Angesichts der Flut von Unterhaltungsprogrammen ist es aber umso wichtiger, auch den Empfang von qualitativ hochwertigen Informations- und Kulturprogrammen zu gewährleisten.“
In einem Parlamentsantrag fordert die SPD-Medienexpertin die Landesregierung nun auf, zu den Umständen der Frequenzvergabe in Bezug auf das DeutschlandRadio Stellung zu beziehen. „Die Bürger im Land bezahlen Gebühren für Programme, die ihnen vorenthalten werden“, so Kipfer. Eine flächendeckende Verbreitung des DeutschlandRadios in Baden-Württemberg sei überfällig.
Pressesprecher
