MdL Günter Fischer: „Das so genannte Cash-Quick-Verfahren würde z. B. die Autobahnpolizei bei der Verwarnung von ausländischen Fahrern spürbar entlasten“
Die SPD-Landtagsfraktion hat keinerlei Verständnis dafür, dass das baden-württembergische Innenministerium seit Jahren die Einführung elektronischer Zahlungsverfahren bei der Polizei verschleppt. Innenministerium und Finanzministerium stritten sich auf dem Rücken der Polizeibeamten in einer schier unendlichen Geschichte über die möglichen Kosten von Cash-Quick ohne erkennbaren Fortschritt, kritisierte der Polizeisprecher und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Fischer. Fischer wies darauf hin, dass sich die elektronische Erhebung von Verwarnungen und Sicherheitsleistungen in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren in anderen Bundesländern längst bewährt habe, während in Baden-Württemberg noch immer über den Start eines Pilotversuchs gestritten werde.
Das Cash-Quick-Verfahren würde nach Ansicht des SPD-Polizeiexperten vor allem die Autobahnpolizei deutlich entlasten, insbesondere bei Verwarnungen und Sicherheitsleistungen gegenüber ausländischen Fahrzeugführern.
Fischer: „Bei der Verwarnung von ausländischen Lkw-Fahrern oder bei der Erhebung von Sicherheitsleistungen, u. a. auch bei Alkohol am Steuer, muss die Autobahnpolizei derzeit einen teilweise unglaublichen Aufwand betreiben. Umständliche und zeitraubende Fahrten mit dem Verkehrssünder zur nächsten Bank sind an der Tagesordnung. Statt Verkehrssünder zu jagen, muss sich die Polizei als mobiler Geldeintreiber betätigen. Dies mindert die Polizeipräsenz auf der Straße und deshalb muss dieser Zustand schleunigst beseitigt werden.“
In der gestrigen Innenausschusssitzung des Landtags hat Innenstaatssekretär Rech eingeräumt, dass noch immer keine Kostenanalyse für die Einführung von Cash-Quick bei der Polizei vorliegt. Die Einführung dieses elektronischen Zahlungsverfahrens werde sich also weiter verzögern.
Demgegenüber gibt es nach Angaben der Autobahnpolizei positive Erfahrungen in Hessen bereits seit 1992, in Bayern sind Pilotversuche für die elektronischen Zahlungssysteme bereits im vergangenen Jahr angelaufen und in zwei weiteren Bundesländern in diesem Jahr erfolgreich gestartet worden.
Fischer: „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen anderer Bundesländer ist der Kosten-Hickhack zwischen Innen- und Finanzministerium in Baden-Württemberg ein Trauerspiel. Leidtragende sind die Polizeibeamten, denen durch eine mittelalterlich anmutende Geldeintreiberei die Zeit für wichtigere polizeiliche Aufgaben geraubt wird. Gerade angesichts des im Rahmen der EU-Erweiterung drastisch zunehmenden Lkw-Verkehrs auf den Autobahnen in Baden-Württemberg sind moderne Zahlungsverfahren so rasch wie möglich einzuführen.“
